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Stellungnahme: Gegen das Verbot der politischen Arbeit im Geschwister-Scholl-Haus in Pinneberg

Wir sind fassungslos.

In Pinneberg haben CDU, FDP und „Die Bürgernahen“ politische Veranstaltungen und Treffen in Jugendeinrichtungen verboten. Hierfür wurde letzten Dienstag die Benutzungsordnung für städtische Jugendeinrichtungen entsprechend geändert. Ziel des Verbots ist das „Antifa-Café“ im Geschwister-Scholl-Haus, betroffen sind aber alle sich politisch engagierenden Jugendlichen, zum Beispiel Fridays for Future. Was als „angemessene“ Betätigung in den Jugendhäusern gilt, entscheiden nun nicht die dort Arbeitenden oder die Jugendlichen selbst, sondern anscheinend die Herren und Damen aus der lokalen Politik. Das ist ein untragbares Demokratieverständnis.

Diese Selektion politischer Bildung ist ein Frontalangriff auf alle Jugendlichen in Pinneberg. Das Verbot ist eine Absage an jede Motivation unserer heutigen Jugend, sich politisch zu interessieren, sich zu engagieren und unsere Gesellschaft mitzugestalten.

Zur Förderung und Aufrechterhaltung einer demokratischen Gesellschaft ist es wichtig, dass Jugendliche Räume haben, um sich selbstbestimmt und kritisch mit gesellschaftlich relevanten Themen auseinanderzusetzen. Zu diesen gesellschaftlichen Themen gehört auf jeden Fall auch der Kampf gegen Rechts. Nach den rechtsterroristischen Anschlägen in Halle, Hanau und dem Mord an Walter Lübcke müsste es auch jedem CDU/FDP Ortsverband klar geworden sein, das antifaschistisches Denken und Handeln eine Kernaufgabe unserer Zeit ist.

Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen dieses Verbots und fordern entsprechende Politiker*innen dazu auf, nicht so fahrlässig mit den Grundsätzen unserer demokratischen Verfassung und der Jugend als unserer Zukunft umzugehen. Wir wünschen ein Umdenken bei den Verantwortlichen, fordern die Rücknahme des Verbots und eine Entschuldigung bei den betroffenen Gruppen und Jugendlichen.
Auch unter Bezugnahme auf §11, SGB 8 weisen wir auf den gesetzlich festgeschriebenen Auftrag der außerschulischen politischen Jugendarbeit hin. Die Entscheidung des Ausschusses für Kultur, Sport und Jugend der Stadt Pinneberg ist somit gesetzeswidrig und untergräbt Grundpfeiler unserer demokratischen Kultur.

Danke CDU, danke FDP. Dass in einem Haus, welches nach den bekanntesten Antifaschist*innen Deutschlands benannt wurde, keine antifaschistische Arbeit stattfinden darf, ist nichts als ein schlechter Witz. Diese Aktion lässt blicken, wie es um euer Demokratieverständnis steht. Den Faschist*innen wird es gefallen.

Liste der Unterstützer*innen

(Wenn ihr hiermit aufgeführt werden möchtet schreibt eine Mail an info@viertelzimmer.org)

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